Winterhoff praktiziert weiter

[pqr]

Ich sehe noch den Aspekt der weiteren Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe, der durchaus eine politische Komponente hat.

[Mutterhenne]

Natürlich sollte eine Petition kein erweiterter Stammtisch sein, an dem man unspezifisch seinem Ärger Luft macht; und 'die da oben' ist keine adäquate Adresse. Das würde die Petition als demokratisches Instrument verwässern bzw. unwirksam machen.

Nicht nur das, eine Petition an "die da oben" wäre einfach irgendwie nutzlos, jedenfalls, falls damit die Politik gemeint ist. Die hat ja keinen direkten Hebel.

Yup. Das wollte ich damit sagen. 'Die da oben' gibt es nicht, bzw. lediglich als populistisches Konstrukt (deshalb die Anführungszeichen in meinem Beitrag ).

Winterhoff hat möglicherweise gegen berufsrechtliche Vorschriften verstoßen -> ein Fall für die Ärztekammer, die letztendlich auch die Zulassung entziehen kann. Das läuft schon.
Er hat möglicherweise mit seinen Abrechnungen betrogen -> ein Fall für die - äh, keine Ahnung, Krankenkasse? Verband? Kassenärztliche Vereinigung? Oder sowas. Das läuft ja offenbar auch schon.
Er hat außerdem möglicherweise Körperverletzungen begangen -> ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Auch das läuft schon.

In meinen Augen ist das irgendwie kein Anwendungsfall für das Instrument "Petition", sondern letztendlich eine juristische Frage, die von den zuständigen Stellen sachlich und ohne Einmischung der Politik geprüft wird.

Absolut. Das steht außer Frage. Ich habe mich in meinem ersten Beitrag – klar, der war emotional gefärbt – ziemlich unklar ausgedrückt (und hatte auch ein paar wichtige Informationen noch nicht). Ich argumentiere nicht für eine Beeinflussung der Gerichte durch die öffentliche Meinung (da gab es ja vor einiger Zeit mal den Fall eines Politikers, der die Gerichte bat, beim Urteilen mehr aufs 'gesunde Volksempfinden' zu achten. *Grusel*).

Mein eigentliches Problem lag woanders: Viele Einrichtungen schienen mir (nach den begrenzten Infos, die ich hatte) weiterzumachen, als sei nichts gewesen. Ich erwarte schon, dass öffentliche Einrichtungen (zumal solche, die mit Kindern arbeiten), nach so schwerwiegenden Vorwürfen ihre Zusammenarbeit hinterfragen. Auch da wäre wahrscheinlich ein anderer Weg zielführender, wenn ich mal halbwegs ernsthaft in meinen sehr rudimentären Jura-Kenntnissen krame...

OT: Ich bin keine Juristin (andere hier scheinbar schon ), finde aber die Frage als spin off aus diesem Thread ziemlich interessant: Das 'Instrument' Petition wird ja über openpetition etc. gerade ziemlich divers verwendet. Oder sieht das nur für mich so aus? – Da geht es um denkmalrechtliche Fragen genauso wie um Nachhaltigkeit, Umweltschutz, um das Recht auf online-Beschulung von Menschen mit erhöhtem Ristiko, schwer an COVID zu erkranken genauso wie um das Bleiberecht einzelner Geflüchteter. Das wären doch auch Fragen, die zunächst Gerichte zu klären hätten? – Mir fällt konkret der Fall der französischen Frau ein, die jahrelang von ihrem Stiefvater missbraucht wurde und den dann irgendwann getötet hat, um ihrer Tochter vergleichbare Erfahrungen zu ersparen; da gab es eine Petition, die – so wurde es kolportiert – zu einer Revision des Urteils mit beigetragen hat...

[Mutterhenne]

Ich sehe noch den Aspekt der weiteren Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe, der durchaus eine politische Komponente hat.

Ja, das war auch meine Überlegung....

[Elena]

OT: Ich bin keine Juristin (andere hier scheinbar schon ), finde aber die Frage als spin off aus diesem Thread ziemlich interessant: Das 'Instrument' Petition wird ja über openpetition etc. gerade ziemlich divers verwendet. Oder sieht das nur für mich so aus? – Da geht es um denkmalrechtliche Fragen genauso wie um Nachhaltigkeit, Umweltschutz, um das Recht auf online-Beschulung von Menschen mit erhöhtem Ristiko, schwer an COVID zu erkranken genauso wie um das Bleiberecht einzelner Geflüchteter. Das wären doch auch Fragen, die zunächst Gerichte zu klären hätten? – Mir fällt konkret der Fall der französischen Frau ein, die jahrelang von ihrem Stiefvater missbraucht wurde und den dann irgendwann getötet hat, um ihrer Tochter vergleichbare Erfahrungen zu ersparen; da gab es eine Petition, die – so wurde es kolportiert – zu einer Revision des Urteils mit beigetragen hat...

Vorweg: Ich bin keine Fachfrau. Aber soweit ich das verstehe, ist eine Petition im weitesten Sinne eine Bitte oder ein Appell an einer zuständige Stelle, eine Entscheidung oder Vorschrift zu ändern oder zu treffen. Deswegen steht in meinen Augen am Anfang immer die Frage: Was möchte ich verändert haben? Und wer ist dafür zuständig? Meiner Meinung nach sind ein konkreter Adressat und auch eine konkrete Forderung deshalb nötig und das Zauberwort ist "zuständig". Fehlen Adressat und konkrete Forderung, würde ich es nicht "Petition" nennen, sondern "sich öffentlich Luft machen". Vielleicht kann man das aber auch anders definieren.

Das Petitionsrecht ist im GG in Art. 17 verankert:
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Das Themenspektrum, zu dem Petitionen gemacht werden, ist völlig breit und nicht spezifiziert. Da fast in jedem Lebensbereich von offizieller Seite Entscheidungen getroffen werden oder getroffen werden können, es also für fast alles eine "zuständige Stelle" gibt, kann man auch für alles mögliche eine Petition machen. Aber gerade online verschwimmen vielleicht auch die Grenzen zum "einfach nur Anprangern" durch verfassen von beiträgen oder nur Teilen in den sozialen Medien.

[Elena]

Ich sehe noch den Aspekt der weiteren Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe, der durchaus eine politische Komponente hat.

Ja, das war auch meine Überlegung....

Die Jugendhilfe, d.h. vermutlich die zuständigen Ämter, wären vielleicht in der Tat ein passender Adressat. Aber da wäre vermutlich viel Recherche nötig, um den Stand der Dinge zu erfahren - falls das überhaupt möglich ist. In einem der oben zitierten Artikel stand z.B., dass der Kleine Muck weiter mit Winterhoff zusammenarbeitet. Wie ich das wahrnehme (z.B. aus der hiesigen Lokalpresse - ich arbeite 200m vom Kleinen Muck entfernt ), stimmt das so nicht uneingeschränkt.

[Mutterhenne]

OT: Ich bin keine Juristin (andere hier scheinbar schon ), finde aber die Frage als spin off aus diesem Thread ziemlich interessant: Das 'Instrument' Petition wird ja über openpetition etc. gerade ziemlich divers verwendet. Oder sieht das nur für mich so aus? – Da geht es um denkmalrechtliche Fragen genauso wie um Nachhaltigkeit, Umweltschutz, um das Recht auf online-Beschulung von Menschen mit erhöhtem Ristiko, schwer an COVID zu erkranken genauso wie um das Bleiberecht einzelner Geflüchteter. Das wären doch auch Fragen, die zunächst Gerichte zu klären hätten? – Mir fällt konkret der Fall der französischen Frau ein, die jahrelang von ihrem Stiefvater missbraucht wurde und den dann irgendwann getötet hat, um ihrer Tochter vergleichbare Erfahrungen zu ersparen; da gab es eine Petition, die – so wurde es kolportiert – zu einer Revision des Urteils mit beigetragen hat...

Vorweg: Ich bin keine Fachfrau. Aber soweit ich das verstehe, ist eine Petition im weitesten Sinne eine Bitte oder ein Appell an einer zuständige Stelle, eine Entscheidung oder Vorschrift zu ändern oder zu treffen. Deswegen steht in meinen Augen am Anfang immer die Frage: Was möchte ich verändert haben? Und wer ist dafür zuständig? Meiner Meinung nach sind ein konkreter Adressat und auch eine konkrete Forderung deshalb nötig und das Zauberwort ist "zuständig". Fehlen Adressat und konkrete Forderung, würde ich es nicht "Petition" nennen, sondern "sich öffentlich Luft machen". Vielleicht kann man das aber auch anders definieren.

Das Petitionsrecht ist im GG in Art. 17 verankert:
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Das Themenspektrum, zu dem Petitionen gemacht werden, ist völlig breit und nicht spezifiziert. Da fast in jedem Lebensbereich von offizieller Seite Entscheidungen getroffen werden oder getroffen werden können, es also für fast alles eine "zuständige Stelle" gibt, kann man auch für alles mögliche eine Petition machen. Aber gerade online verschwimmen vielleicht auch die Grenzen zum "einfach nur Anprangern" durch verfassen von beiträgen oder nur Teilen in den sozialen Medien.

Den GG-Artikel kenne ich, der scheint ja zunächst ganz klar; und Deine Fragen fassen ja ganz gut zusammen, nach welchen Kriterien man zwischen 'Petition' und 'Luft-Machen' unterscheiden kann. Ich bin ja wie gesagt 'nur' Geisteswissenschaftlerin, keine Juristin, aber so hätte ich das prinzipiell auch gefasst.
Vielleicht ist das ja nur meine subjektive Wahrnehmung; aber das, was mir (nicht durch Teilen in sozialen Medien, sondern tatsächlich als öffentliche Petition) über den Weg läuft, ist immer häufiger keine Frage 'an die Volksvertretung', sondern die Aufforderung an Jurist:innen, "da doch mal genauer hinzuschauen". Das lese ich als eine seltsame Ausweitung des Petitionsrechts (auch, wenn mir die Forderungen ganz subjektiv z.T. sympathisch sein mögen).

[Mutterhenne]

Ich sehe noch den Aspekt der weiteren Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe, der durchaus eine politische Komponente hat.

Ja, das war auch meine Überlegung....

Die Jugendhilfe, d.h. vermutlich die zuständigen Ämter, wären vielleicht in der Tat ein passender Adressat. Aber da wäre vermutlich viel Recherche nötig, um den Stand der Dinge zu erfahren - falls das überhaupt möglich ist. In einem der oben zitierten Artikel stand z.B., dass der Kleine Muck weiter mit Winterhoff zusammenarbeitet. Wie ich das wahrnehme (z.B. aus der hiesigen Lokalpresse - ich arbeite 200m vom Kleinen Muck entfernt ), stimmt das so nicht uneingeschränkt.

Das stimmt. Ich habe mich nachträglich etwas über mich selbst geärgert, gleich 'Petition' zu schreien, ohne die Hintergründe recherchiert zu haben – das war wohl u.a. auch Faulheit meinerseits... Wenngleich ich es erschreckend finde, dass man (wenn das denn jetzt alles stimmt...) jahrelang etwas hat laufen lassen, was kontrolliert gehört hätte. Aber das Problem ist so komplex und multifaktoriell, dass es wahrscheinlich schwer fällt, den/die eine:n Verantwortliche:n zu bestimmen.

[Elena]

Ja, das war auch meine Überlegung....

Die Jugendhilfe, d.h. vermutlich die zuständigen Ämter, wären vielleicht in der Tat ein passender Adressat. Aber da wäre vermutlich viel Recherche nötig, um den Stand der Dinge zu erfahren - falls das überhaupt möglich ist. In einem der oben zitierten Artikel stand z.B., dass der Kleine Muck weiter mit Winterhoff zusammenarbeitet. Wie ich das wahrnehme (z.B. aus der hiesigen Lokalpresse - ich arbeite 200m vom Kleinen Muck entfernt ), stimmt das so nicht uneingeschränkt.

Das stimmt. Ich habe mich nachträglich etwas über mich selbst geärgert, gleich 'Petition' zu schreien, ohne die Hintergründe recherchiert zu haben – das war wohl u.a. auch Faulheit meinerseits... Wenngleich ich es erschreckend finde, dass man (wenn das denn jetzt alles stimmt...) jahrelang etwas hat laufen lassen, was kontrolliert gehört hätte.

Ja, absolut. Das "Problem" war wohl auch durchaus nicht unbekannt. Eine Stadt im Landkreis sagt, sie habe wegen der im Raum stehenden Dinge seit Jahren keine Kinder mehr in Einrichtungen geschickt, die mit Winterhoff zusammenarbeiten.

[Mutterhenne]

Die Jugendhilfe, d.h. vermutlich die zuständigen Ämter, wären vielleicht in der Tat ein passender Adressat. Aber da wäre vermutlich viel Recherche nötig, um den Stand der Dinge zu erfahren - falls das überhaupt möglich ist. In einem der oben zitierten Artikel stand z.B., dass der Kleine Muck weiter mit Winterhoff zusammenarbeitet. Wie ich das wahrnehme (z.B. aus der hiesigen Lokalpresse - ich arbeite 200m vom Kleinen Muck entfernt ), stimmt das so nicht uneingeschränkt.

Das stimmt. Ich habe mich nachträglich etwas über mich selbst geärgert, gleich 'Petition' zu schreien, ohne die Hintergründe recherchiert zu haben – das war wohl u.a. auch Faulheit meinerseits... Wenngleich ich es erschreckend finde, dass man (wenn das denn jetzt alles stimmt...) jahrelang etwas hat laufen lassen, was kontrolliert gehört hätte.

Ja, absolut. Das "Problem" war wohl auch durchaus nicht unbekannt. Eine Stadt im Landkreis sagt, sie habe wegen der im Raum stehenden Dinge seit Jahren keine Kinder mehr in Einrichtungen geschickt, die mit Winterhoff zusammenarbeiten.

ups... Wahnsinn... Gut, dass jetzt etwas passiert!

[Regenbogen3141]

Man muss sich nur mal die Rezensionen bei Google anschauen. Dort beschreiben Leute seit vielen Jahren genau das, was in der Doku gezeigt wurde.

Dass es bei so offensichtlicher und bekannter (!) systematischer Falschbehandlung so lange dauert, bis was ins Rollen gebracht wird, erschüttert mich.